„Das Land ist klar in der Pflicht!“ – SPD-Politiker über die IHK-Studie zum Flughafenumfeld

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Mit großer Verwunderung blickten Politikerinnen und Politiker aus der Flughafenregion am Donnerstagmorgen in die Titel-Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Dort berichtete die MAZ über die Vorstellung der von der IHK Cottbus in Auftrag gegebenen Studie „Verkehrs- und Engpassanalyse Flughafen- und Flughafenumfeldanbindung“. Nicht etwa die vorgestellten Ergebnisse überraschten die beiden Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Helmut Barthel sowie die Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, und Ludwigsfelde, Andreas Igel sondern vielmehr die von Landesseite daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

„Dass wir mit der Eröffnung des BER hier vor Ort schwere Verkehrsprobleme bekommen werden, ist für keinen Politiker aus der Region eine neue Information. Schon seit langem trommeln wir in Richtung Land, dass endlich etwas passieren muss, bevor der BER ans Netz geht“ erklärt Tina Fischer. „Nun aber davon lesen zu müssen, dass das Infrastrukturministerium offenbar zunächst einmal die Kommunen vor Ort in der Pflicht sieht, geht voll am Thema vorbei und ist eine nicht nachvollziehbare Verschiebung der Zuständigkeiten“ ergänzt der Landtagsabgeordnete Helmut Barthel.

Im Zeitungsbericht über die von der IHK in Auftrag gegebene Studie wird das Infrastrukturministerium mit der Aussage zitiert, dass zunächst einmal die Umfeld-Gemeinden des Flughafens ein Konzept vorlegen sollten, aus dem hervorgeht, wie sich Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen in der Region weiter entwickeln. Diese Sicht der Dinge weisen die vier Politiker entschieden zurück: „Wir brauchen keine weiteren Konzepte, sondern endlich den Startschuss vom Land für den zügigen Ausbau der Infrastruktur rund um den BER“ so Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Andreas Igel, Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde ergänzt: „Es fällt auf, dass alle beschriebenen Engpässe in der Zuständigkeit des Bundes oder des Landes liegen. Die Engpässe, die bereits jetzt bestehen müssen nicht diskutiert, sondern sofort angegangen werden. Dies betrifft sowohl den Verkehr auf der Straße als auch auf der Schiene. Die Kommunen dürfen hierzu Lösungen des Landes und des Bundes erwarten.

Helmut Barthel und Tina Fischer fügen hinzu: „Das Land spielt eine so wichtige Rollen bei der Infrastrukturentwicklung im Flughafenumfeld, dass es sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen kann. Das ist mitnichten allein eine kommunale Angelegenheit. Die Staufallen und Verkehrsprobleme rund um den Flughafen sind bereits heute bekannt und müssen angegangen werden, statt wieder nur auf Zeit zu spielen. Wir erwarten zeitnah eine Klarstellung seitens der zuständigen Ministerin.“