Geklärt: Retterprämie und Jubiläumsprämie sind steuerfrei

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Gute Nachrichten für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Rettungsdienste in Brandenburg: bei Erhalt der Jubiläumsprämie in Höhe von 500 € (alle 10 Jahre) und der „Retter-Prämie“ in Höhe von 200 € pro Jahr muss niemand steuerliche Abzüge befürchten. Dies klärte die Landtagsabgeordnete Tina Fischer in der Potsdamer Staatskanzlei.

Demzufolge sind Probleme mit der steuerlichen Anerkennung der neuen Regelung im Prämien- und Ehrenzeichengesetz bislang nicht bekannt. Entsprechende Prüfungen gab es bereits im Vorfeld. Die Jubiläumsprämie (500,- € alle 10 Jahre) dürfte bei den zu Ehrenden keine einkommensteuerpflichtige Einnahme darstellen. Entsprechendes dürfte für die Einstufung als Arbeitsentgelt o.ä. nach § 14 SGB IV oder die entsprechende Anrechnung der Prämie auf Leistungen nach den SGB II und III gelten. Da es sich im Weiteren (bei den 200,- €) um einen pauschalen Zuschuss zum Aufwendungsersatz ohne Abgeltung eines Ausfalls oder Zeitverlusts handelt, also um keine Ersatzleistung für entstandene Aufwendungen und keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten, ist der Betrag von 200,- € ebenfalls steuerfrei.

Tina Fischer zeigt sich erleichtert über diese Klarstellung aus Potsdam: „Gut, dass das jetzt geklärt ist! Denn nach einer kürzlich in der Region gestarteten Online-Petition zum Thema hatten einige Kameradinnen und Kameraden ihre Bedenken dazu an mich herangetragen. Jetzt ist klar: Keiner muss sich Sorgen machen.“