STRASSENAUSBAU

Das Thema Straßenausbaubeiträge bzw. die geforderte Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Land ist in den letzten Wochen und Monaten in aller Munde. Und damit auch auf der politischen Tagesordnung ganz weit oben gelandet. Und das auch zu recht, wie ich finde. Denn es gehört für uns als Politikerinnen und Politiker dazu, alle paar Jahre die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit von bestehenden Regelungen zu überprüfen und dann ggf. notwendige Änderungen anzuschieben. Insbesondere bei Themen, welche die Bürgerinnen und Bürger im Land viel Geld kosten, müssen wir als Politik genau hinsehen, genau zuhören, manches sicher auch neu bewerten und dann eine finale Entscheidung treffen.

Nach heutigem Stand der Dinge kann ich gar nicht mit letzter Bestimmtheit sagen, ob ich für oder gegen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Land bin. Denn wir haben noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, die wir für eine Bewertung der Situation brauchen. Wo wir aktuell stehen, möchte ich im Folgenden kurz schildern.


Worum geht es überhaupt?

Debatten über Straßenbaubeiträge werden mittlerweile bundesweit geführt. Dabei scheinen die Interessen der gegen die Beiträge engagierten Bürgerinnen und Bürger konträr zu denen der Kommunen zu sein, obwohl eigentlich beide an einem gut ausgebauten kommunalen Straßennetz interessiert sind.

In der aktuellen Diskussion in Brandenburg geht es ausschließlich um kommunale Straßen. Von denen gibt es im Land ca. 12.000 Kilometer. Bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen fallen sog. Erschließungsbeiträge an. Diese sind nach den Regelungen des Baugesetzbuches bundesweit einheitlich auf den Bürger umzulegen. Bei der Instandsetzung und Erhaltung bereits bestehender Straßen fallen Straßenbaubeiträge an. Für diese sollen die Kommunen nach § 8 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg Beiträge von denjenigen Anliegern (Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte) erheben, die durch die Baumaßnahmen objektiv einen Vorteil erhalten. Die Verteilung der Kosten zwischen Anliegern und Gemeinden richtet sich nach Bedeutung der Verkehrsanlage: es wird etwa zwischen Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße unterschieden.


Was spricht für die aktuelle Regelung?

  • Kommunale Finanzquelle: Die Kommunen entscheiden in eigener Verantwortung über den Neu- und den Ausbau gemeindlicher Straßen. Sie finanzieren diese Maßnahmen und sind natürlich an der Refinanzierung in einem gewissen Umfang interessiert. Vor diesem Hintergrund ist die politische Entscheidung getroffen worden, dass die Kommunen die Anlieger an den Kosten beteiligen sollen. So ist es in §8 des Kommunalabgabengesetzes verankert. Für die Beibehaltung dieser Regelung spricht sich auch der Brandenburger Städte- und Gemeindebund aus, wie er im Mai 2018 mitteilte. Er befürchtet, dass die öffentliche Hand ohne Beteiligung der Anlieger künftig nicht in der Lage sein wird, die Straßen in einem guten Zustand zu erhalten bzw. diese entsprechend zu sanieren.
  • Verkehrssicherungspflicht: Das Interesse an gut ausgebauten Straßen resultiert auch aus einer Verkehrssicherungspflicht der Kommunen. Auch geht es darum, dass etwa die ungehinderte und möglichst störungsfreie Zufahrt durch Notarztwagen und Krankentransporte erfolgen kann. Auch die Nutzung von Fußwegen für Fußgänger (z.B. auch mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen) sollte in Städten und Gemeinden möglich sein.

Welche alternativen Regelungen wären denkbar?

  • Verlagerung der Entscheidung auf die Kommune: Eine denkbare Möglichkeit wäre, dass die Kommunen nicht nur in eigener Verantwortung über den Ausbau einer Straße entscheiden, sondern auch darüber, ob sie selbst die Kosten des Ausbaus tragen oder diese auf die Anlieger/innen umlegen. Dies hätte zur Folge, dass etwa finanzstärkere Kommunen „ihre Bürger/innen nicht zur Kasse bitten“ müssten.
  • Abschaffung der Straßenbaubeiträg: Wenn das Land den Kommunen die Möglichkeit nehmen würde, Straßenbaubeiträge zu erheben, würde es damit eine Finanzierungsquelle streichen. Damit wäre das Land zum Ausgleich der hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet. Dieses Geld würde dem Landeshaushalt an anderen Stellen (Stichwort Lehrer, Schulen, Polizei, Sicherheit, Landesstraßen) fehlen.
  • Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge: In Brandenburg haben wir den sog. „klassischen“ einmaligen Straßenausbaubeitrag – es müssen also nur die unmittelbaren Anlieger/innen der ausgebauten Straße zahlen. Denkbar wäre aber auch, sog. wiederkehrende Beiträge einzuführen, wie sie in Rheinland-Pfalz und Thüringen erhoben werden. Diese beziehen sich auf Maßnahmen, die binnen eines bestimmten Zeitabschnittes in einem Gemeindegebiet erfolgt sind und dort gewissermaßen gesammelt abgerechnet werden. Die Solidargemeinschaft trägt hierbei die Kosten, unabhängig von dem konkreten Vorteil.

Auch Folgendes müssen wir bedenken

  • Innerhalb der letzten 25 Jahre ist ein Großteil der Straßen in den Brandenburger Kommunen erneuert, ausgebaut und instandgesetzt worden. Wer jetzt eine Beitragsfreiheit für den Straßenausbau fordert, sollte auch erklären, wie man dies den Menschen erklärt, die in den letzten Jahren viel Geld bezahlt haben.
  • Eine Verlagerung der Entscheidung über die Kostenumlage auf die Kommunen würde auch noch zu einem weiteren Phänomen führen: am Ausbau der Straßen wäre zu erkennen, welche Gemeinde finanzstark und welche finanzschwach ist. Dieser „Wettbewerb“ der Kommunen liegt nicht im Interesse des Landes.
  • Schon heute haben Kommunen die Möglichkeit, die fälligen Anliegerbeiträge ganz oder teilweise zu stunden oder auch komplett zu erlassen wenn die Beitragshöhe im Einzelfall eine „unbillige Härte“ darstellt. Dies müssen betroffene Anlieger/innen geltend machen.

Die nächsten Schritte

Die Koalition aus SPD und Linken im Land hat das Ministerium für Inneres und Kommunales beauftragt, bis November 2018 in einem bundesweiten Vergleich herauszuarbeiten, wie in anderen Bundesländern verfahren wird bzw. wurde (Landtagsdrucksache 6/8796-B). Es soll aufgezeigt werden, wie sich die Aufhebung der Straßenbaubeiträge ausgewirkt hat. Ganz konkret also: hat sich eine verstärkte Bautätigkeit entwickelt und um welche Kosten geht es? Zunächst einmal müssen wir nun diese Ergebnisse abwarten. Denn je nachdem, welche Zahlen und Rahmendaten die Landesregierung vorlegt, müssen realistische politische Beurteilungen getroffen werden. Also ganz konkret: können und wollen wir es uns als Land leisten, alle Anliegerbeiträge zu übernehmen? Oder welcher andere gute Weg findet sich für Brandenburgs Kommunen?

Mein größter Wunsch in der ganzen Debatte ist es, dass auf jeden Fall die Schaffung neuer Ungerechtigkeiten vermieden wird. Dass wird oberste Leitlinie meines Denkens und Handelns zum Thema sein. Aber ich weiß auch, dass es nötig ist das wir uns mit dem Kommunalabgabengesetz befassen. Und zwar mit Augenmaß und Realismus. Ich will, dass es flexiblere Regelungen für die Gemeinden gibt und die starren Vorgaben gelockert werden. Das alles geht nicht von heute auf morgen – und deswegen lohnt es sich, ein wenig mehr Zeit zu investieren und das Ganze richtig zu machen.