Wie geht es weiter mit dem Radweg entlang der L 402?

Datum:

Am Wochenende können bei sonnigem Wetter wieder viele Menschen auf dem Fahrrad die schöne Natur unserer Region genießen. Da trübt es die Stimmung, wenn man am Kreisverkehr in Kiekebusch landet und von dort aus auf der Straße neben rasenden Autos den Verkehr ausmanövrieren muss. Ein Radweg entlang der L 402 zwischen besagtem Kreisverkehr und Miersdorf ist schon lange in der Diskussion, doch es geht nicht voran. Auch mir dauert das zu lange.

Deswegen stellte icheine mündliche Anfrage an die Landesregierung, in der ich die Wichtigkeit des Radwegs betonte. Der Radweg soll die Gemeinden Zeuthen und Schulzendorf mit dem restlichen Radwegenetz und dem geplanten Radschnellweg von Königs Wusterhausen über den BER bis nach Berlin verbinden. Er ist auch wichtiger Teil des neuen Radverkehrskonzeptes 2030 des Landkreises Dahme‑Spreewald.

Nach der Auskunft des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), Guido Beermann (CDU), wird der Radweg an der L 402 aber in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden können. Er wies aber darauf hin, dass die Gemeinde Zeuthen das Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ zur Finanzierung nutzen und die Sache selbst in die Hand nehmen könne. Dazu stellt der Bund 600 Mio. Euro für den Bau von Radverkehrsinfrastruktur bereit. Doch hier besteht ein grundsätzliches Problem bei der Verteilung der Fördergelder:

Viele Kommunen würden gerne bauen, und brauchen dazu aber Gelder aus den zahlreichen Förderprogrammen, die es ja schon gibt. Dieses Geld, das sozusagen in Sichtweite bereitliegt, dürfen sie aber nicht nutzen, weil das Land sagt, es würde sich schon irgendwann kümmern. Hier beißt sich die Katze selbst in den Schwanz. Das Problem wäre mit einer kleinen Änderung der Richtlinie schnell gelöst. Der Minister hat mir versprochen, sich das nochmal genau anzuschauen.

Ich werde mich natürlich weiterhin mit dem Thema befassen:

Wir haben auf kommunaler Ebene so viele tolle Ehrenamtliche, die sich für ein gutes Radwegenetz einsetzen. Das finde ich super, denn solche Radwege sind wichtig für unsere Gesundheit, unser Klima und sie sollen eine größere Rolle im Nahverkehr spielen.

 

 

 

Nachgehakt: Radweg an der L 402 in Zeuthen

Datum:

Eine modernes Netz von Radwegen in meinem Wahlkreis ist mir aus vielen Gründen besonders wichtig: Fahrradfahren ist ein ganz praktischer Beitrag zum Klimaschutz, es ist gut für die Gesundheit und man kann die Natur genießen. Auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch zur Schule. Voraussetzung dafür ist, dass die Radwege sicher sind und man schnell von A nach B kommt. Es wird schon fleißig aufgebaut und ausgebessert, aber da geht noch viel mehr. Und damit es vorangeht ist es meine Aufgabe, bei der Landesregierung nachzuhaken und auf die wichtigsten Stellen aufmerksam zu machen. Deswegen habe ich im Landtag zwei Anfragen gestellt, die sich mit dem geplanten Radweg entlang der L 402 in Zeuthen und dem geplanten Radschnellweg zwischen Berlin, dem BER und Königs Wusterhausen befassen. Anfragen sind ein wichtiges Instrument für Abgeordnete wie mich, um an Informationen zu kommen und die Aufmerksamkeit der Regierung und ihrer Ministerien auf die richtigen Themen zu lenken.

Presseecho: BER Easyjet fliegt Hoffmann-Kurve möglicherweise ab Oktober wieder

Datum:

Die Flugrouten des BER sind in der Region ein viel diskutiertes Thema. Im Infrastrukturausschuss des Landtages war es letze Woche auf der Tagesordnung. Tina Fischer hat sich dort klar positioniert.

Das schreibt die Märkische Allgemeine Zeitung dazu: BER: Easyjet fliegt Hoffmann-Kurve möglicherweise ab Oktober wieder

und auch der RBB berichtet: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/09/flugrouten-ber-fluglrm-fluglaermkommission.html

 

Entlastung für Kinder und Jugendliche beim Testen

Datum:

Ab dem 28. August reicht der schulische Testnachweis für alle Schülerinnen und Schüler aus, wenn sie ins Kino, Sportstätten etc. gehen wollen. Als Nachweis kann dann das auch Formular verwendet werden, mit dem Erziehungsberechtigte oder volljährige Schülerinnen und Schüler selbst vorgenommene Tests gegenüber der Schule bescheinigen. Weiterhin ausgenommen von der Testpflicht sind generell alle Kinder unter sechs Jahren.

Für diese Anpassungen in der Verordnung habe ich mich im Landtag stark gemacht und freue mich deshalb jetzt besonders, dass Eltern und vor allem die Kinder und Jugendlichen auf diese Weise entlastet werden. Denn die lange homeschooling-Zeit diese Gruppen besonders belastet und gerade für die jüngeren gibt es noch keine Impfmöglichkeit. Eine sehr gute Lösung, finde ich.

Presseecho: Waldorfschule in Zeuthen eröffnet

Datum:

Die Waldorfschule in Zeuthen hat nun endlich ihre Genehmigung erhalten und kann ihren Schulbetrieb aufnehmen. Bis das neue Schulgebäude in Miersdorf fertiggestellt ist, kommen die Kinder in Schönefeld unter. Ich stand im regen Austausch mit dem Gründungsverein Waldorfschule Zeuthen e.V. und freue mich, dass ich meinen Teil dazu beitragen konnte.

Das schreibt die Märkische Allgemeine Zeitung dazu: https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Zeuthen/Waldorfschule-Zeuthen-eroeffnet 

“Warum gibt es in Eichwalde eigentlich keine Stolpersteine?” – AG Schule ohne Rassismus am Humboldt-Gymnasium Eichwalde

Datum:

“Warum gibt es in Eichwalde eigentlich keine Stolpersteine?”,

war die Frage einer Schülerin des Humboldt-Gymnasiums Eichwalde. Im Rahmen der AG “Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage” haben wir gemeinsam über Geschichte und ihre Vermittlung in der Schule gesprochen.

Und ja, warum gibt es in Eichwalde eigentlich keine Stolpersteine? Und wäre das nicht ein tolles Projekt für die AG? So sehen das jedenfalls auch die Schülerinnen und Schüler, die jetzt unter Leitung ihres Lehrers Hendrik Küpper über jüdisches Leben in Eichwalde recherchieren und forschen wollen. In der letzten Woche haben sich dazu die AG, VertreterInnen des Heimatvereins und Kind und Kegel e.V., der Schulleiter Herr Dr. Willich und ich getroffen und Ideen und Erfahrungen ausgetauscht. Nach den Sommerferien kann es dann so richtig losgehen.

Als Patin bin ich echt begeistert, wie klug und interessiert die Schülerinnen und Schüler der AG sind! Und mit welchem Engagement Herr Küpper die AG anleitet. Jetzt erst mal allen gute Ferien und danach geht es dann mit voller Kraft weiter in diesem wirklich tollen Projekt!

Fahren Sie gerne Fahrrad?

Datum:

Meine Familie und ich schon! Allerdings gibt es in unserer Region leider immer noch viele Stellen, an denen dies nicht so angenehm ist – mitunter auch sehr gefährlich. Die Radfahrt auf der Landesstraße L402 ist zum Beispiel gefährlich. Man muss auf der Straße fahren und wird von schnellen Autos überholt.  Es gibt noch nicht genügend sichere Radwege. In der Vergangenheit hatte der Autoverkehr bei den Planungen immer Vorrang!  Unsere Kinder und Senioren sind besonders gefährdet. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Durch den Ausbau der Radwege können viel mehr BürgerInnen das Rad sicher nutzen. Unsere Region soll dadurch ruhiger, sicherer, umweltverträglicher – ja lebenswerter werden.

Die „AG Rad“ unserer Region hat in Zusammenarbeit mit vielen Aktiven schon einiges erreicht. Für Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf wird ein Radverkehrskonzept erarbeitet. Unterstützt wird das durch ein Forschungskonzept der TH Wildau. Es wird eine Radwegeverbindung westlich der Bahn von Eichwalde über Zeuthen, Wildau bis nach Königs Wusterhausen geprüft. So könnte eine schnelle Verbindung ohne eine Bahnquerung entstehen. Auch der Landkreis hat das Thema Radverkehr auf der Agenda. Es wurde eine Radverkehrskonzeption 2030 in Auftrag gegeben. Darin wird unter anterem ein Schnellradweg zwischen Königs Wusterhausen und dem BER bis nach Berlin geprüft.

Der fehlende Radweg von Miersdorf entlang der L402 bis zum Kreisverkehr vor Kiekebusch soll auch ausgebaut werden. Die Kreistagsabgeordnete Beate Burgschweiger hat durch Gespräche mit dem Bürgermeister und der Kreisverwaltung erreicht, dass dieser fehlende Radweg oberste Priorität hat. Die Landtagsabgeordnete Tina Fischer hat mit dem Landesbetrieb Straßenwesen und dem Minister verhandelt. Auch sie sehen diesen Radweg ganz oben auf der ToDo-Liste. Dieser Radweg könnte durch das Bundes-Sonderprogramm “Stadt und Land“ finanziert werden. Die Gemeinde muss aber auch Geld dazu geben. Dafür kann der Bürgermeister beim Kreis einen Förderantrag stellen. Die Vorzeichen stehen gut!

In bester Nachbarschaft mit Mensch, Natur und Umwelt

Datum:

Unter diesem Motto haben sich 10 Gründungspartner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Regionalnetzwerk dahme_innovation zusammengeschlossen. Das klare Ziel – die Region entlang der Dahme soll als Technologie- und Wissenschaftsstandort weiter gestärkt werden. Dank ihres internationalen Umfelds, ihrer Leistungsfähigen Wissenschaftslandschaft, der guten Infrastruktur und ihrer dynamischen Start-ups und Unternehmen hat unsere Region ein außerordentliches Entwicklungspotential.

Schon heute sind vielfältige, hochinnovative Unternehmen hier ansässig. Um auf die Attraktivität des Standortes für Forschungseinrichtungen und Firmen verstärkt aufmerksam zu machen, wurde die Dachmarke dahme_innovation gegründet. Dadurch sollen Standortentwicklung und Standortmarketing gemeinsam noch besser vorangetrieben werden. In den nächsten Jahren sollen zum Beispiel ein Welcome Center für internationale Gäste und ein Programm für junge, wachstumsstarke Start-ups entwickelt werden.

Das unsere Region für Innovationen geschaffen ist, hat sie in der Vergangenheit schon oft bewiesen. Zum Beispiel mit dem DESY in Zeuthen, dessen Vorläufer bereits 1950 gegründet wurde. Oder die TH-Wildau, die sich zu einer hervorragenden und vielgeachteten Hochschule entwickelt hat. Das Frauenhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung hat sich ebenso hier angesiedelt wie jüngst auch das Robert-Koch-Institut mit seiner Zweigstelle für Künstliche Intelligenz in der Public-Health-Forschung. Die Entwicklung unserer Region entlang der Dahme in den letzten Jahren ist eindrucksvoll. Ich bin gespannt, was wir hier in der nächsten Zeit noch erleben können. Mit der neuen Dachmarke dahme_innovation wurde ein weiterer guter Baustein dafür gelegt.

Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung

Datum:

Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die weiteren Diskussionen Eingang finden. Dazu erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen folgendes:

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, dazu:

„Die Anhörung heute im Ausschuss hat viele gute Anregungen gebracht. Diese werden wir in Ruhe abwägen und in die Beratungen einbeziehen. Die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte ist eine entscheidende Frage. Wege verändern sich, für einige werden sie länger, für viele auch kürzer. Unser Anliegen bleibt es, das gesamte Land in den Blick zu nehmen, aber die veränderten Eingangszahlen nicht außer Acht zu lassen. Der Vorschlag zur Durchführung von Gerichtstagen an bestimmten Gerichtsstandorten im Land ist ein guter Ansatz, der aus meiner Sicht, Teil des Gesetzes werden sollte. Insgesamt gilt dabei frei nach Peter Struck: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es in das Parlament und seine Beratungen eingegangen ist. Ich freue mich auf die Beratungen, die heute sachlichen Input erfahren haben.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergänzt:

„Unser Ziel ist eine zukunftsfähige Justiz mit arbeitsfähigen Arbeitsgerichten. Alle Anzuhörenden haben den Reformbedarf in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestätigt. Wir haben immer betont, dass die Bürgernähe ein Kernelement der Strukturreform sein muss, die Ausrichtung von Gerichtstagen an mehreren Standorten mit arbeitsrechtlichen Rechtsantragsstellen sind der richtige Ansatz für die Flächenrepräsentanz der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land. Aus diesem Grund werden wir als Koalition die vorgebrachten Argumente abwägen und etwaige Änderungen am Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Beratungsverfahren beraten und entscheiden.“

Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, erläutert:

„Wie schaffen wir auf lange Zeit funktionierende Arbeitsgerichte? Und wie eine gute Erreichbarkeit in den ländlichen Räumen? Daran muss sich eine Reform messen lassen. Die Anhörung heute hat verdeutlicht: Eine Reform um der Reform willen will niemand und wird es nicht geben. Das Ergebnis muss eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand darstellen, daher werden wir die vorgebrachten Argumente ausgewogen im parlamentarischen Verfahren miteinander diskutieren. Klar ist schon jetzt: Gerichtstage müssen per Gesetz abgesichert sein.“