Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung

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Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die weiteren Diskussionen Eingang finden. Dazu erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen folgendes:

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, dazu:

„Die Anhörung heute im Ausschuss hat viele gute Anregungen gebracht. Diese werden wir in Ruhe abwägen und in die Beratungen einbeziehen. Die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte ist eine entscheidende Frage. Wege verändern sich, für einige werden sie länger, für viele auch kürzer. Unser Anliegen bleibt es, das gesamte Land in den Blick zu nehmen, aber die veränderten Eingangszahlen nicht außer Acht zu lassen. Der Vorschlag zur Durchführung von Gerichtstagen an bestimmten Gerichtsstandorten im Land ist ein guter Ansatz, der aus meiner Sicht, Teil des Gesetzes werden sollte. Insgesamt gilt dabei frei nach Peter Struck: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es in das Parlament und seine Beratungen eingegangen ist. Ich freue mich auf die Beratungen, die heute sachlichen Input erfahren haben.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergänzt:

„Unser Ziel ist eine zukunftsfähige Justiz mit arbeitsfähigen Arbeitsgerichten. Alle Anzuhörenden haben den Reformbedarf in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestätigt. Wir haben immer betont, dass die Bürgernähe ein Kernelement der Strukturreform sein muss, die Ausrichtung von Gerichtstagen an mehreren Standorten mit arbeitsrechtlichen Rechtsantragsstellen sind der richtige Ansatz für die Flächenrepräsentanz der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land. Aus diesem Grund werden wir als Koalition die vorgebrachten Argumente abwägen und etwaige Änderungen am Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Beratungsverfahren beraten und entscheiden.“

Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, erläutert:

„Wie schaffen wir auf lange Zeit funktionierende Arbeitsgerichte? Und wie eine gute Erreichbarkeit in den ländlichen Räumen? Daran muss sich eine Reform messen lassen. Die Anhörung heute hat verdeutlicht: Eine Reform um der Reform willen will niemand und wird es nicht geben. Das Ergebnis muss eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand darstellen, daher werden wir die vorgebrachten Argumente ausgewogen im parlamentarischen Verfahren miteinander diskutieren. Klar ist schon jetzt: Gerichtstage müssen per Gesetz abgesichert sein.“

Informationen zur neuen Mietpreisbremsen- bzw. zur Kappungsgrenzenverordnung

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Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist gerade für uns als SPD eine Herzensangelegenheit und tief in unseren sozialdemokratischen Werten verankert. Ich weiß, dass viele Menschen hier im Wahlkreis bezüglich der neuen Regelungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsverordnung verunsichert und irritiert sind. Gerade hier im Berliner Umland ist das Thema Wohnen von besondere Brisanz. Wir alle spüren den Siedlungsdruck und nach unserer Wahrnehmung fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbaren Wohnungen. Umso mehr verwundert es, dass gerade viele Umlandgemeinden aus den neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze  gefallen sind.

Mich haben dazu schon viele Zuschriften und Nachfragen erreicht, daher möchte ich gerne an dieser Stelle einige Informationen zur Verfügung stelllen.

Im letzten Jahr wurde zu dem Thema ein umfangreiches Gutachten erarbeitet. Darin wurden vier Indikatoren festgelegt, an denen sich die Notwendigkeit für eine Mietpreisbremse bzw. die Kappungsgrenze ergibt. Diese Indikatoren wurden streng nach den gesetzlichen Anforderungen gewählt, denn in §556d II BGB führt der Gesetzgeber aus, dass für die Durchsetzung einer Mietpreisbremse ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegen muss. Nur dann können die Gemeinden weiterhin unter die Verordnung fallen. Das nun vorliegende Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in einigen Gemeinden diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Zugegebenermaßen hat mich das auch überrascht. Ist die Wahrnehmung doch ein gänzlich andere. Es scheint sich hier aber zu zeigen, dass konsequentes Bauen von Wohnraum hier gewirkt hat. Daran müssen wir weiter arbeiten. Das Land stellt deshalb 100 Millionen Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung bereit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ich werde den Wohnungsmarkt und die Mietpreise weiterhin im Auge behalten und mich in Potsdam für unsere Region starkt machen.

Die entsprechenden Gutachten und weitere Informationen zu diesem Thema findet man unter folgendem Link:  https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~16-12-2020-gutachten-zur-kappungsgrenzen-und-mietpreisbegrenzungsverordnung

Weiterbildung für Schulen und Lehrer neu denken

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„Unsere Schulen sind teilweise wie schwer bewegliche Tanker, das hat uns das eine Jahr Corona deutlich gezeigt“, so Tina Fischer zur Einleitung der digitalen Dialogveranstaltung der SPD Dahme-Spreewald. „Ministerium, Schulamt und Schulverwaltungsamt sowie Schulträger – alle sind für etwas anderes zuständig. Umso mehr hängt es von der Schulleitung ab, ob man auf dem alten Kurs bleibt oder eben eine neue Richtung einschlägt.“

Gerade der Bund und auch das Land Brandenburg haben viel Geld in die Digitalisierung investiert. Aber es kommt ja nicht nur auf die technische Ausstattung der Schulen, Lehrer und Kinder an: „Ebenfalls müssen die Lern- und Lehrmittel auf dem neusten Stand sein. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler noch mit D-Mark-Aufgaben rechnen lernen oder zu Hause alles ausgedruckt werden muss.“

Dass dringende Maßnahmen im System Schule nötig sind, sieht auch die bildungspolitische Sprecherin der SPD – Landtagsfraktion Katja Poschmann so: „Wir müssen dafür sorgen, Weiterbildung neu aufzustellen. Es reicht heute nicht mehr, die fachliche Unterstützung für einige Stunden an Schulen bereit zu stellen. Dies muss über einen längeren Zeitraum passieren und – um Prozesse und Abläufe begleiten zu können – auch vor Ort in der Schule.  In Brandenburg ist in punkto Digitalisierung viel Fachkompetenz vorhanden.“

Die Digitalagentur in Brandenburg kann hier der Schrittmacher sein. Eines der Resultate des Gespräches war u.a., dass darauf geachtet werden muss, bei allen Schritten, die in Richtung Digitalisierung in den Schulen unternommen werden, die Schulleitung und Lehrkräfte mitzunehmen. Hier sei viel mehr Unterstützung notwendig. Eine Möglichkeit könnte hier die Einrichtung eines eigenen „Zentrum Didaktik für digitale Bildung“ sein; ein Beraterpool wäre dabei eine gute Lösung.

Auf Kreisebene werden solche Überlegungen von Martina Mieritz (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses begrüßt: „Wir sehen, was das für eine Anstrengung für alle Beteiligten ist. Ich werde dazu eine Gesprächsrunde mit unseren Schulleitern und weiteren Bildungseinrichtungen führen.“

Mit Innovationskraft, made in Dahme-Spreewald, gegen die Pandemie

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Wenn Dr. Paul Hammer über Corona spricht, klingt das nicht wie eine weltumspannende, todbringende Pandemie. Sondern eher wie ein Forschungsprojekt, mit dem sich junge Wissenschaftler mit viel Leidenschaft an der TH Wildau beschäftigen. Denn die Begeisterung ist irgendwie ansteckend, mit der Hammer davon berichtet, wie vollautomatisiert die Genome von Viren au sgelesen, sortiert und analysiert werden. Diese Leidenschaft für mikrobiologische Untersuchungen ist dann wohl auch der Hauptgrund dafür, dass die Firma Biomes nicht nur in ihrem Kerngeschäft wächst und expandiert. Sondern auch bei der Bekämpfung von Corona und speziell bei der Suche nach Corona-Mutationen die zentrale Rolle im Land Brandenburg spielt.

Aber der Reihe nach: die Firma Biomes, von Paul Hammer und seinem Team 2017 an der TH Wildau gegründet, untersucht nicht nur Corona-Proben auf negative oder positive Ergebnisse. Speziell wird hier analysiert, ob bei den positiven Proben eine Mutation des Virus vorliegt und, falls dem so ist, um welche Art der Mutation es sich handelt. Die sogenannten Genomsequenzierungen führt das Wildauer Unternehmen in enger Kooperation mit dem Cottbusser Carl-Thiem-Klinikum durch. Normalerweise ist die Suche nach Mutationen eine sehr aufwendige und zeitintensive Sache. Durch das Knowhow und die innovative Technik von Biomes aber, geht das nun deutlich schneller. Mit den innovativen, technischen Anlagen, mit denen Biomes im Kerngeschäft sonst das Mikrobiom im menschlichen Darm untersucht, lassen sich Corona-Mutationen schnell und vor allem vollautomatisiert aufspüren. Um sich all das mal in Ruhe vor Ort anzuschauen, hatte die Landtagsabgeordnete Tina Fischer zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen – und viele waren gekommen.

Die Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher, war da, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann, mehrere Abgeordnete des Brandenburger Landtags, TH-Präsidentin Ulrike Tippe, Landrat Stephan Loge, Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth und auch Vertreter des Cottbusser Klinikums. Alle waren, wie auch Tina Fischer, begeistert von der Innovationskraft und dem Engagement der Wildauer Firma: „Ich kenne Biomes schon eine ganze Weile und fand ihre Arbeit von Anfang an spannend. Jetzt tragen sie dazu bei, eventuelle Mutationen des Corona-Virus frühzeitig zu erkennen. Da macht es mich schon ein wenig stolz, solch erstklassigen Innovationsgeist hier bei uns in der Region zu haben.“

Das Land Brandenburg unterstützt die Forschung und die Untersuchungen des Corona-Virus – mehr als 500.000 Euro hat es kurzfristig für den Aufbau eines Referenzlabors zur Verfügung gestellt. Da das Virus sich ständig verändert, ist es besonders wichtig diese Veränderungen genauer zu beobachten und darauf schnell reagieren zu können. Genau das leistet die Biomes NGS GmbH aktuell in der Kooperation mit dem Carl-Thiem-Klinikum. „Sowohl das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus als auch die Firma Biomes in Wildau leisten damit einen großen Beitrag für die Gesellschaft und die Menschen in unserem Land“, findet Tina Fischer.

Die Erfolgsgeschichte der Biomes NGS GmbH begann an der Technischen Hochschule Wildau und entstand aus einer sogenannten Ausgründung. Auch heute noch arbeiten das Unternehmen und die Hochschule sehr eng zusammen. Für den amtierenden Vorsitzendes des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur und SPD-Landtagsabgeordneten Ludwig Scheetz ist das auch ein Erfolg der Landespolitik: “Hier zeigt sich sehr anschaulich, wie wichtig es ist, dass wir die Wissenschaft unterstützen. Hochschule und Forschung arbeiten hier Hand in Hand und es entstehen bemerkenswerte Projekte. Die Zusammenarbeit zwischen der TH Wildau und der Firma Biomes ist ein Paradebeispiel für solche Synergien“.

Scheetz möchte die Wissenschaftler, die Studenten und die Hochschulen darin bestärken, dass sie auch solche Erfolgsgeschichten schreiben und mit ihren innovativen Ideen an den Markt gehen. „Das Land setzt die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, damit die exzellente Forschung, die Kreativität des wissenschaftlichen Nachwuchses und die gesellschaftliche Einbindung von Wissenschaft optimal ausgestaltet wird“, so der Abgeordnete. Zu den Fördermitteln für junge Unternehmen äußert sich auch Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann: „Dass ein Start-Up aus Dahme-Spreewald, unterstützt mit Fördermitteln aus dem Bundeswirtschaftsministerium eine so wichtige Rolle bei der Suche nach Corona-Mutationen spielt, freut mich enorm. Vor allem, weil ich sehe, wie erstklassig die Bundesmittel hier in Wildau bei Dr. Paul Hammer und seinem Team angelegt sind.“

Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte

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Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten zusätzliches Geld zur Beschaffung weiterer digitaler Endgeräte. „Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pandemiebedingt immer mal wieder nötig werden wird“, berichtet die Landtagsabgeordnete Tina Fischer. Die Bundesebene hat mit dem Digitalpakt viel Geld für die Digitalisierung der Schule zur Verfügung gestellt. Mit den Landesmitteln von 23 Millionen Euro wird der Aufbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zusätzlich unterstützt.

Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Fest­betrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil mindestens zehn Prozent. Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bildungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.

„Ich freue mich über die zusätzlichen Möglichkeiten, die sich durch diese Geräte ergeben. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden als Klasse ausprobiert und angewendet werden. Wir machen Schulklassen unabhängig vom Computerkabinett. Wir ermöglichen digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglichen wir jetzt den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus“, so Tina Fischer. „Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schülerinnen und Schüler dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.“

Die Schulträger erhalten das Geld, um die Geräte zu beschaffen. Der Grundschule Bestensee zum Beispiel erhält mit ihren 414 Schülerinnen und Schüler 36.000 Euro; ebenso die Humboldt-Grundschule in Eichwalde. Der Grundschule Mittenwalde stehen 24.000 Euro zur Verfügung und der kleineren Grundschule Töpchin 12.000 Euro. Die Grundschule am Wald und die Musikbetonte Gesamtschule Paul Dessau in Zeuthen erhalten jeweils 48.000 Euro.

Die weiteren Summen im Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Tina Fischer können Sie nachfolgender Tabelle entnehmen:

 

Schule Schüler_innenzahl Zuschuss
Grundschule Bestensee 414 36.000,00 €
Humboldt-Grundschule Eichwalde 408 36.000,00 €
Grundschule Mittenwalde 342 24.000,00 €
Grundschule Töpchin 140 12.000,00 €
Paul-Maar-Grundschule Schönefeld 563 36.000,00 €
Astrid-Lindgren-Grundschule Schönefeld 402 36.000,00 €
Oberschule am Airport Schönefeld 301 24.000,00 €
Grundschule Schulzendorf 528 36.000,00 €
Grundschule Wildau 453 36.000,00 €
Ludwig Witthöft Oberschule Wildau 436 36.000,00 €
Grundschule am Wald Zeuthen 632 48.000,00 €
Musikbetonte Gesamtschule Paul Dessau Zeuthen 773 48.000,00 €
Humboldt-Gymnasium Eichwalde 580 36.000,00 €
Gymnasium Schönefeld 163 12.000,00 €

Das lange Warten hat ein Ende – endlich Tempo bei der Digitalisierung!

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Spätestens seit dem Frühjahr 2020 blicken Schulen und Lehrkräfte sowie Familien mit schulpflichtigen Kindern der Realität in punkto Digitalisierung ins Auge. Und diese Realität hieß bisher: es gibt jede Menge Nachholbedarf. Nach dem ersten großen Lockdown 2020 steht auch aktuell das öffentliche Leben und das Leben in den Schulen wieder weitgehend still. Mindestens bis Mitte Februar gibt es weiterhin Distanzunterricht, Videokonferenzen und Co. Allen Beteiligten ist spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie bewusst geworden, wie wichtig nun die schnelle und effektive Digitalisierung im Bildungsbereich ist. Schulen, Lehrkräfte und Familien – sie alle müssen so schnell wie möglich fit für den digitalen Unterricht gemacht werden.

Um dem riesigen Investitionsrückstau schnellstmöglich entgegen zu wirken, nehmen Bund und Länder riesige Summen in die Hand. Um welche Dimensionen es geht, verdeutlich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann anhand von Zahlen: „Wir haben seitens des Bundes allein in dieser Wahlperiode 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Länder geben jeweils auch noch Geld dazu und durch Corona wurden dann noch einmal spezifische Mittel zur Verfügung gestellt. Ich finde, damit sind wir auf einem sehr guten Weg.“

Allein in Brandenburg stehen demnach rund 135 Mio. Euro von Bund und Land für Investitionen im Rahmen des Digitalpakts Schule bereit. Und wie das Bildungsministerium in Potsdam kürzlich mitteilte, ist die Summe auch schon fast in Gänze beantragt. Zusätzlich kamen durch die Corona-Pandemie noch weitere konkrete Hilfen dazu: Für Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht über einen Rechner verfügen, stellt das Land knapp 17 Mio. Euro zur Verfügung. Damit auch alle Lehrerinnen und Lehrer die nötige Technik bekommen, werden nochmal gut 15 Mio. Euro investiert. Und für die Betreuung und Wartung der Geräte in den Schulen stehen ebenfalls nochmal 15 Mio. Euro bereit.

„Als Sozialdemokraten liegt unser besonderes Augenmerk natürlich auf denjenigen, die keine Laptops, Tablets oder andere Endgeräte zu Hause haben“ so die Landtagsabgeordnete Tina Fischer. „Diese Kinder und Jugendlichen können schließlich nichts dafür, dass ihnen aktuell die richtige Ausrüstung fehlt. Und deshalb müssen wir jetzt schnell dafür sorgen, dass sie trotzdem teilhaben und mitmachen können. Denn ohne Rechner und Drucker geht gar nichts.“ erklärt Fischer, die selbst zwei schulpflichtige Kinder hat und das aktuelle Distanzlernen täglich selbst erlebt.

„Jetzt muss das Geld aber auch noch schnellstmöglich bei den Schulen und in den Klassenzimmern ankommen“ so Martina Mieritz, die selbst Lehrkraft und zugleich Vorsitzende des Bildungsausschusses im Kreistag Dahme-Spreewald ist. Dem Landkreis stehen für seine Schulen aus dem Digitalpakt Schule gut 2,4 Mio. zur Verfügung, die er nochmal mit 5 Mio. Euro aufstockt. Damit soll u.a. in Glasfaseranschlüsse und W-Lan investiert werden und es ist auch die Anschaffung von weiteren Endgeräten vorgesehen.

Martina Mieritz freut sich vor allem über die Mittel für IT-Administratoren an den Schulen: „Dass dieses Thema endlich angegangen wird, ist dringend an der Zeit. Schließlich gab es dazu schon Brandbriefe von Lehrkräften und Schulleitungen an Bund und Länder. Denn die Lehrerinnen und Lehrer brauchen nicht nur Geräte und Internetanschluss, sondern endlich auch ausreichend IT-Fachpersonal zur Einrichtung, zur Unterstützung und zum regelmäßigen Support der vielen Technik.“ Martina Mieritz schätzt, dass es für alle Schulen in kreislicher Trägerschaft noch weitere 4 IT-Fachleute braucht, um überall eine dauerhafte Unterstützung zu gewährleisten.

Dass das Geld schnell beim Landkreis Dahme-Spreewald ankommt und der Kreis noch einmal engagiert 5 Mio. Euro oben drauf legt, begrüßen dann auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann und die Landtagsabgeordnete Tina Fischer ausdrücklich: „Solche dicken Bretter können nur gebohrt werden, wenn alle Ebenen – Bund, Land, Kreis und Gemeinden – hier gut und vor allem Hand in Hand zusammenarbeiten!“

 

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In stillem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

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Am 27. Januar 1945 wurde das KZ-Auschwitz-Birkenau befreit.

Sechs Jahre dauerte nationalsozialistische, rassenideologische Vernichtungskrieg der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Er brachte unermessliches Leid über weite Teile der Welt. Menschen wurden verfolgt, vertrieben, vernichtet.

An diesem Tag gedenken wir den vielen Opfern des Nationalsozialismus.  Der 27. Januar ist ein Tag der uns mahnen und wachhalten soll. Wir brauchen die Erinnerung an die schrecklichste Zeit unserer Geschichte, um zu verhindern, dass sie sich wiederholen kann.  Wir stehen in der Verantwortung gemeinsam den Hass und der Ausgrenzung entgegenzutreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserem Land je wieder zur Normalität werden. Wir stehen zusammen, wir erinnern!

#WeRember #NieWieder

 

 

Tina Fischer & Ludwig Scheetz: Land übernimmt Kita-Kosten für Eltern

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Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns ganz oder teilweise selbst betreuen, müssen keine Kitabeiträge zahlen. Das Land übernimmt diese Kosten.

Für die SPD war von Anfang an klar, dass niemand für Kitaleistungen zahlen muss, die er nicht in Anspruch nimmt“, so der heimische Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz. Und weiter: „Die verwaltungstechnische Umsetzung kann vielleicht noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Aber die Eltern sollen wissen, dass die Landesregierung hier eine gute Lösung gefunden hat.

In vielen Gemeinden wurde der Unmut der Eltern in letzter Zeit immer größer. Auch weil nicht klar war, wie mit den Beiträgen für die Kinderbetreuung umgegangen wird. „Die Eltern fragten sich zu Recht, warum sie für eine Leistung bezahlen sollen, die sie auf Bitten der Landesregierung nicht in Anspruch nehmen. Ich bin daher sehr froh, dass das Land hier nun Klarheit schafft und die Eltern entlastet.

Das Bildungsministerium hat eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die jetzt innerhalb der Landesregierung und mit den Verbänden abgestimmt wird. Die Übernahme der Kita-Kosten durch das Land wird 15 Millionen Euro kosten. Der Landtag hat finanzielle Mittel für coronabedingte Mehrausgaben bereitgestellt, über die die Landesregierung aber nicht frei verfügen kann. Immer wenn die geplante Ausgabe 7,5 Millionen übersteigt, muss der Haushaltsausschuss dieser jeweils zustimmen.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer freut sich über diesen Beschluss. „Ich kann versichern, dass der Ausschuss dieser Ausgabe zustimmen wird. In der SPD-Fraktion haben wir frühzeitig einen solchen Beschluss gefasst und sind auf unsere Koalitionspartner zugegangen. Ich bin sehr froh, dass wir die Eltern jetzt zumindest finanziell etwas unterstützen können.“, erklärt sie.

Eltern werden ganz oder hälftig von den Beiträgen befreit. Die Kitas sollen schriftliche Vereinbarungen mit den Eltern vorbereiten, die der Erstattung zugrunde gelegt werden. Denn die Befreiung gilt rückwirkend zum 1. Januar. Ob Eltern ganz oder nur hälftig entlastet werden, hängt von der Inanspruchnahme der Kita-Leistung ab. Wer sein Kind einen Monat gar nicht in die Kita bringt, wird keine Elternbeiträge zahlen müssen. Wer die vertragliche Betreuungsleistung bis höchstens 50 Prozent in Anspruch nimmt, dem werden die Elternbeiträge um die Hälfte erlassen.

Ich bedanke mich bei allen Eltern, die aktuell aus Gesundheitsschutzgründen ihre Kinder zu Hause betreuen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Homeoffice und Kinderbetreuung eigentlich nicht gut unter einen Hut passen. Umso größer ist mein Dank. Sie leisten einen aktiven Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, so Tina Fischer abschließend.