Informationen zur neuen Mietpreisbremsen- bzw. zur Kappungsgrenzenverordnung

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Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist gerade für uns als SPD eine Herzensangelegenheit und tief in unseren sozialdemokratischen Werten verankert. Ich weiß, dass viele Menschen hier im Wahlkreis bezüglich der neuen Regelungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsverordnung verunsichert und irritiert sind. Gerade hier im Berliner Umland ist das Thema Wohnen von besondere Brisanz. Wir alle spüren den Siedlungsdruck und nach unserer Wahrnehmung fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbaren Wohnungen. Umso mehr verwundert es, dass gerade viele Umlandgemeinden aus den neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze  gefallen sind.

Mich haben dazu schon viele Zuschriften und Nachfragen erreicht, daher möchte ich gerne an dieser Stelle einige Informationen zur Verfügung stelllen.

Im letzten Jahr wurde zu dem Thema ein umfangreiches Gutachten erarbeitet. Darin wurden vier Indikatoren festgelegt, an denen sich die Notwendigkeit für eine Mietpreisbremse bzw. die Kappungsgrenze ergibt. Diese Indikatoren wurden streng nach den gesetzlichen Anforderungen gewählt, denn in §556d II BGB führt der Gesetzgeber aus, dass für die Durchsetzung einer Mietpreisbremse ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegen muss. Nur dann können die Gemeinden weiterhin unter die Verordnung fallen. Das nun vorliegende Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in einigen Gemeinden diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Zugegebenermaßen hat mich das auch überrascht. Ist die Wahrnehmung doch ein gänzlich andere. Es scheint sich hier aber zu zeigen, dass konsequentes Bauen von Wohnraum hier gewirkt hat. Daran müssen wir weiter arbeiten. Das Land stellt deshalb 100 Millionen Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung bereit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ich werde den Wohnungsmarkt und die Mietpreise weiterhin im Auge behalten und mich in Potsdam für unsere Region starkt machen.

Die entsprechenden Gutachten und weitere Informationen zu diesem Thema findet man unter folgendem Link:  https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~16-12-2020-gutachten-zur-kappungsgrenzen-und-mietpreisbegrenzungsverordnung