Nach OVG-Urteil zum Schallschutz: „Der BER muss jetzt auf die Betroffenen zugehen!“

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Im Juli 2018 hatte das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bewilligungspraxis der Flughafengesellschaft in Sachen Schallschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des BER gekippt. Danach muss die FFB, anders als bisher von ihr vertreten, Schallschutzmaßnahmen für Wohnküchen, Wintergärten und Zimmer, deren Raumhöhe sich durch nachträgliche Einbauten verringert hat, zahlen. Im Zuge dieses Urteils hat der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg diese Woche in der Sitzung des BER-Sonderausschusses des Landtages mitgeteilt, dass die Gesellschaft das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Schallschutz rund um den Hauptstadtflughafen BER akzeptiert und keine rechtlichen Schritte dagegen unternehmen wird.

Dazu Helmut Barthel, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss BER: „Das OVG-Urteil hat den Landtagsbeschluss vom 17.05.2017 rechtlich untermauert. Ich begrüße ausdrücklich den Umgang der Flughafengesellschaft mit dem Urteil keine Rechtsmittel einzulegen. Es kommt nun darauf an, die im Urteil bestätigten Schallschutzmaßnahmen im Sinne der Betroffenen zeitnah und unbürokratisch zu gewähren.“ Auch die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tina Fischer, zeigte sich mit der Reaktion des Flughafens sehr zufrieden und appellierte an die BER-Verantwortlichen: „Von der Flughafengesellschaft erwarte ich nun, dass sie von sich aus auf die Anwohnerinnen und Anwohner zugeht, denen bisher kein Schallschutz für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten gewährt wurde. Der Ankündigung eines sogenannten ‚Schallschutzfriedens‘ müssen zügig konkrete Schritte folgen.“