Schöne Sommerferien!
9. Juli 2018
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in aufregendes erstes Halbjahr 2018 liegt hinter uns und wir alle haben uns nun unsere Sommerferien verdient. Ich verbringe in den nächsten Wochen jede Menge Zeit mit meinen Kindern, genieße die Sonne, lese schon lange liegen gebliebene Artikel und Bücher und lasse einfach mal die Seele baumeln. Und auch die eine oder andere Kugel Eis wird es mit Sicherheit geben.
Mitte August geht es dann weiter – aufregende Monate liegen vor uns. Überall laufen die Vorbereitungen für Europawahl und Kommunalwahl im Mai 2019 und auch die Landtagswahl im Herbst 2019 wirft ihre ersten Schatten schon voraus. Als nächstes aber steht ab September im Landtag erstmal der neue Landeshaushalt auf der Agenda. Nach den Sommerferien bin ich dann wieder voller neuer Energie für die Menschen in meinem Wahlkreis und im ganzen Land Brandenburg im Einsatz. Bis dahin wünsche ich Ihnen gute Erholung, jede Menge Zeit für Familie und Freunde, tolle Urlaubserlebnisse und viel Sonne!
Ihre Tina Fischer
Klares Ziel: mehr Erzieherinnen und Erzieher für Dahme-Spreewald durch eigene Ausbildung am Oberstufenzentrum (OSZ)
5. Juli 2018
Künftig könnte es wieder eine Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern am kreiseigenen Oberstufenzentrum Dahme-Spreewald (OSZ LDS) geben, wie die Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Sylvia Lehmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung berichten. „Ich bin dem Schönefelder Bürgermeister Udo Haase 
dankbar, dass er gemeinsam mit der Presse nochmal lautstark auf das Thema hingewiesen hat. Denn das Problem ist auf kommunaler Ebene wie auch auf Landesebene schon länger bekannt und muss endlich angepackt werden.“ so die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Tina Fischer. Sie bezieht sich auf einen Beitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung von Anfang Juni, in dem die Probleme der wenigen zur Verfügung stehenden Erzieherinnen und Erzieher unter der Überschrift „Die Region braucht 300 Erzieher“ beschrieben wurde.
Um nach dem MAZ-Beitrag Angang Juni sofort aussagekräftige Informationen zu bekommen, schrieb Fischer Bildungs-Staatssekretär Dr. Drescher an und bat um zeitnahe Auskunft zur Problemlösung. Die Antwort aus dem Brandenburger Bildungsministerium stimmt die Akteure im LDS überaus positiv. Denn nachdem vor gut acht, neun Jahren eine kreiseigene Erzieherausbildung vom MBJS noch als nicht nötig erachtet wurde, stellt sich die Situation nun anders dar. Tina Fischer zeigt sich erfreut über die Antwort aus Potsdam: „Wenn wir vor Ort den Bedarf an Erziehern nachweisen können, ist es für uns als Landkreis möglich, eine eigene Erzieherausbildung am kreiseigenen Oberstufenzentrum zu organisieren. Und da der Bedarf ja zweifelsfrei da ist, sollten wir nun keine Zeit verlieren. Erfreulicherweise gab es zwischen Ministerium und Landkreis dazu in der vorletzten Woche auch schon erste, koordinierende Gespräche.“
Schallschutz für BER-Anwohner ist eine Selbstverständlichkeit!
4. Juli 2018
Kurz vor den Sommerferien fällte das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Sachen Schallschutz am BER ein richtungsweisendes Urteil. Demzufolge haben die betroffenen Anwohner des Flughafenumfelds künftig auch einen Anspruch auf Schallschutz für Wohnküchen, niedrige Zimmer und für Wintergärten. Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Flughafenumfeld, Tina Fischer und Helmut Barthel begrüßen das Urteil ausdrücklich. Helmut Barthel stellt fest: „Mit dem Urteil werden wesentliche Aspekte des Landtagsbeschlusses zu den Vollzugshinweisen umgesetzt (Drucksache 06/6562-B). Für mich ist unverständlich, warum die Flughafengesellschaft sie bisher ignoriert und nicht umgesetzt hat, sondern immer erst ein Gericht braucht, das ihm seine Aufgaben ins Stammbuch schreibt. Damit erzeugt das Unternehmen keine Akzeptanz bei den Anwohnern, sondern berechtigten Frust.“
Tina Fischer zeigt sich ebenfalls hocherfreut: „Ich hatte so viele Gespräche mit Betroffenen, die diese Gesetzeslage nie wirklich verstanden haben. Das jetzige Urteil ist ein Erfolg für die Anwohnerinnen und Anwohner des BER. Das kleinliche Feilschen der Flughafengesellschaft um wenige Zentimeter und Quadratmeter hat nun hoffentlich ein Ende. Das Unternehmen muss einsehen, was das Land Brandenburg und der Landtag seit langem sagen: Um langfristig Erfolg zu haben, braucht der BER auch die Zustimmung der Menschen in seinem näheren Umfeld. Guter Schallschutz ist kein Luxus und keine Großzügigkeit, sondern eine Selbstverständlichkeit.“
Wichtiges Thema endlich transparent: Ultrafeinstaubmessung im BER-Umfeld
28. Juni 2018
Heute berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung über meinen Vor-Ort-Termin zum Thema Ultrafeinstaub in Eichwalde. Gemeinsam mit dem Umweltbeirat der Gemeinde Eichwalde hatte ich ein Fachgespräch organisiert, bei dem die zuständigen Vertreter des Flughafens Berlin-Brandenburg über das Thema Ultrafeinstaub im BER-Umfeld informierten, Zahlen vorstellten und Fragen beantworteten. Ich fand, es war ein gutes Gespräch und ich freue mich vor allem, dass wir vor Ort miteinander vereinbart haben, auch weiterhin miteinander im Gespräch zu bleiben. Im 4. Quartal 2018 soll es einen Anschlusstermin geben um sich über neue Daten und neue Entwicklungen auszutauschen. Mit einem Klick auf nachstehenden Beitrag können Sie den MAZ-Artikel nachlesen.
HIER finden Sie die ausführliche Präsentation von Frau Dr. Uta Wolf-Benning, Fachreferentin für Immissionsschutz des Flughafens, online zum Nachlesen und zum Herunterladen.
Informationen und Daten zu Luftgüte und Schadstoffbelastungen in der Luft finden Sie HIER auf der Internetseite des Flughafens Berlin-Brandenburg und HIER auf der Homepage Luftgütedaten Brandenburg.
Gute Neuigkeiten für Brandenburger Eltern: Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit beschlossen
15. Juni 2018
Ende Mai hatte der Landtag mit großer Mehrheit den von der Koalition vorgeschlagenen Einstieg in die Beitragsfreiheit für Eltern von Kita-Kindern beschlossen. 
Das bedeutet, dass die Neuerung von August an zunächst 25.000 Familien zu Gute kommt, deren Kinder ein Jahr vor dem Schulbeginn die Kita besuchen. Auch Eltern von kleineren Kindern werden in den Genuss dieser Beitragsbefreiung in durchschnittlicher Höhe von mehr als 1.300 Euro kommen, sobald ihre Kleinen ins Vorschulalter kommen. Zugleich wird auch die Qualitätsverbesserung durch zusätzliches Personal fortgesetzt: von 2015 bis 2018 konnten die Träger insgesamt rund 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen.
Um den Eltern in den Kindergärten vor Ort die guten Neuigkeiten zu überbringen, stand die Landtagsabgeordnete Tina Fischer von Anfang bis Mitte Juni an mehreren Tagen morgens mit Info-Material an den Kitas in ihrem Wahlkreis und suchte das Gespräch mit den Eltern. Gemeinsam mit Kommualpolitikern führte sie jede Menge Gespräche mit den Eltern, die alle eins gemeinsam hatten: groß war die Freude, die letzten 12 Monate Kita-Gebühr einsparen zu können und das Geld für andere Dinge zur Verfügung zu haben.
Grundsteinlegung für neuen Standort des Fraunhofer-Instituts in Wildau
9. Juni 2018
In Wildau wurde am 8. Juni der Grundstein für einen Neubau des Potsdamer Fraunhofer-Instituts für Angewandte Polymerforschung, IAP, gelegt. Entwickelt werden hier Bauteile aus Kunst- und Verbundstoffen, die z.B. bei Autos, Flugzeugen oder Windkraftanlagen zum Einsatz kommen. Mit vor Ort waren u.a. 
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Dr. Martina Münch, Landrat Stephan Loge und Fraunhofer-Vorstandsmitglied Andreas Meuer, die in ihren Grußworten und Redebeiträgen auf die besondere Bedeutung des neuen Standortes für Stadt und Region eingingen. Auch die Landtagsabgeordnete Tina Fischer, die über viele Monate und Jahre bei Land und Fraunhofergesellschaft für den Standort Wildau geworben hat, zeigte sich sehr erfreut: „Das ist für Wildau und die ganze Region ein toller Tag! Dass die renomierte Fraunhofergesellschaft hier weitere 40 hochqualifizierte Arbeitsplätze schafft, unterstreicht die wachsende Bedeutung des Wisschafts- und Hochschulstandorts Wildau. Darauf können wir zurecht stolz sein!“
Das neue Büro- und Laborgebäude, dessen Fertigstellung für 2020 geplant ist, entsteht direkt neben dem Fraunhofer-Technikum in der Schmiedestraße und wird Platz für gut 40 Beschäftigte bieten. Daimt konzentriert die Fraunhofergesellschaft in Wildau ihre Leichtbau-Forschung und verlegt den Standort Teltow nach Dahme-Spreewald. Der 17,6 Mio. Euro kostende Neubau wird allein aus Fördermitteln finanziert, von denen gut 80 Prozent aus einem EU-Fonds für regionale Entwicklung stammen. Die anderen 20 Prozent werden je zur Hälfte von Bund und Land getragen.
Neuer Kunstrasenplatz für die SG Phönix Wildau
1. Juni 2018
Große Freude bei der SG Phönix Wildau 95 e.V.: endlich ist er fertig, der lang ersehnte Kunstrasenplatz schräg hinter dem Wildorado. Das wohl größte und wichtigste Vereinsprojekt der letzten Jahre ist damit vollendet und kann Mitte August mit einem Turnier feierlich eingeweiht werden. Damit wird der 
Trainingsbetrieb der SG Phönix, die 17 Mannschaften – 12 davon im Kinder- und Jugendbereich – umfasst, erheblich entlastet und entspannt. Nutzen werden den neuen Platz aber nicht nur die Phönix-Fussballer, sondern auch der Schul- und Vereinssport in der Stadt.
Von den insgesamt 925. 000 Euro Baukosten waren 562.500 Euro Zuschuss aus dem KIP-Förderprogramm des Landes Brandenburg. Hinter dem Kürzel KIP verbirgt sich das von der Landesregierung für die Jahre 2016 bis 2019 aufgelegte Förderprogramm zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur, die im Bereich Sportinfrastruktur explizit in den unmittelbaren Berliner Speckgürtel fließt. Für diese Förderung des Berliner Umlands hat auch die Landtagsabgeordnete Tina Fischer lange gekämpft und war deshalb auch hellauf begeistert vom nun fertigen neuen Kunstrasenspielfeld: „Ich habe mich schon lange in Potsdam dafür eingesetzt, dass Fördergeld nicht nur in die ländlichen Räume gegeben wird, sondern vor allem auch die an Berlin grenzenden Gebiete Unterstützung brauchen. Denn wegen des stetigen Bevölkerungswachstums im Speckgürtelbereich, müssen wir die Infrastruktur vor Ort permanent erweitern und erneuern. Es ist wirklich toll nun zu sehen, was draus werden kann, wenn man bei einer Sache immer wieder langfristig am Ball bleibt.“ so Tina Fischer, die zusammen mit den Stadtverordneten Angela Homuth und Hannelore Klank-Neuendorf bei der Platzübergabe dabei war.
Ultrafeinstaub im BER-Umfeld – Fachgespräch mit dem Umweltbeirat Eichwalde
26. Mai 2018
Ein Waldbrand in der Natur, der Toaster zu Hause in der Küche, die Kerzen auf dem Geburtstagskuchen oder der Grill draußen im Garten – sie alle haben eins 
gemeinsam: Sie produzieren Ultrafeinstaub. Genauso natürlich aber auch die Turbinen von startenden und landenden Flugzeugen. Darüber klärte Dr. Uta Wolf-Benning, Fachreferentin für Immissionsschutz des Flughafens, die Teilnehmer Mitte Mai in der Eichwalder Villa Mosaik in ihrem sehr informativen Vortrag auf. Eine sehr lebhafte, aber sachliche Diskussion zum Thema Ultrafeinstaub im Flughafenumfeld schloss ich an.
Eingeladen zum Fachgespräch in kleiner Runde hatte der Umweltbeirat der Gemeinde Eichwalde in Kooperation mit der Landtagsabgeordneten Tina Fischer. Ausgangspunkt waren jede Menge offene Fragen beim Umweltbeirat, die man gern einmal beantwortet haben wollte. „Es war ein gutes Fachgespräch“ waren sich am Ende alle einig. „Es ging sehr sachlich und fair zu, wenngleich natürlich auch unterschiedliche Sichtweisen dargestellt wurden. Ich bin froh und dankbar, dass der Flughafen sich der Verantwortung stellt, hinauszugehen und mit den Menschen das Gespräch zu suchen.“ fasst die Landtagsabgeordnete Tina Fischer den Abend zusammen.
Es bewegt sich was: Straßenausbaubeiträge kommen auf die Agenda des Landtags
24. Mai 2018
Es kommt Bewegung in die Debatte um Straßenausbaubeiträge, die brandenburgische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben. Die Frage danach, inwiefern eine – teils sehr hohe – Beteiligung der Eigentümer an den Ausbaubeiträgen noch zeitgemäß ist, steht im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion. Im Landkreis Dahme-Spreewald wurden potentielle Straßenausbaubeiträge jüngst in der Schönefelder Gartenstraße diskutiert. Hier war der Unmut so groß, dass die Bürgerinnen und Bürger die Aufmerksamkeit der Medien suchten und schließlich der landesweit bekannte Robur-Bus des RBB nach Schönefeld kam.
Vor Ort in der Schönefelder Gartenstraße war auch Tina Fischer, die mit den Menschen zum Thema das Gespräch suchte und ihren Standpunkt klar machte: „Wir haben viele tausend Kilometer Straßen im Land, von denen noch viele saniert werden müssen. Die CDU möchte sämtliche finanzielle Verantwortung auf das Land schieben. Ich bin gespannt was sie dazu in der nächsten Landtagssitzung für Finanzierungsvorschläge hat. Stattdessen wollen wir uns um eine Lösung bemühen, die auch gehalten werden kann – und zwar auch noch nach der nächsten Wahl.“ Tina Fischer versprach, das Thema mit in den Landtag zu nehmen, wo es zwischenzeitlich intensiv diskutiert wurde. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die LINKE und der Grünen-Fraktion wird in die nächste Landtagssitzung ein Antrag eingebracht. Dazu Tina Fischer: „Wie versprochen, nehmen wir uns dem Thema an. Jetzt brauchen wir Fakten – nur dann lässt sich bewerten, welche Änderungen sinnvoll sind. Deshalb fordern wir von der Landregierung eine fundierte Übersicht dazu, was andere Bundesländer beim Thema Straßenausbaubeiträge geändert haben.“ Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Interessen aller Beteiligten, der Kommunen ebenso wie der Eigentümer von Grundstücken an den betreffenden Straßen, frühzeitig eingebracht und abgewogen werden können. „Richtig ist es in jedem Fall, dass Gemeinden vor einer Entscheidung zum Straßenausbau die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen. Da sind sicherlich noch Verbesserungen möglich. Für unseren konkreten Schönefelder Fall habe ich mich bereits an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt. Die gewählten Gemeindevertreter können und sollten für die Anlieger der Gartenstraße eine Lösung finden.“ so Tina Fischer abschließend.
Regenbogenfahne im Landtag gehisst
17. Mai 2018
Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai wurde im Innenhof des Brandenburger Landtags wieder die Regenbogenfahne gehisst, denn 
ein offenes und tolerantes Miteinander in der Gesellschaft und im Land sind enorm wichtig. Die Regenbogenfahne steht als Zeichen für Akzeptanz, Toleranz und Solidarität und verdeutlicht, dass Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und Queere mit ihrem Anspruch auf ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben nicht allein sind. Am Hissen der Regenbogenfahne nahmen auch wieder Vertreter von Lesben- und Schwulenverbänden teil. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Aktion als wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung angesehen und von fast allen Parteien im Landtag unterstützt.