Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erreichten mich viele Zuschriften von besorgten Eltern und Lahrkräften. Als Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern verstehe die Befürchtungen.
Auch ich sehe mit großer Sorge auf die Kürzungen im Bildungsbereich und trotzdem habe ich diesem Haushalt letzten Freitag zugestimmt. Denn wir benötigen einen Haushalt, da viele Träger, Organisationen und Vereine auf Zuweisungen und Auszahlungen warten und seit Monaten in Vorleistung gegangen sind. Noch nie waren wir aufgrund der Wahlen auf Bundes- und Landesebene so spät dran mit der Aufstellung des Haushalts.
Der nun beschlossene Etat für den Einzelplan des Bildungsministeriums ist um 300 Millionen Euro höher als noch im Jahr 2024. Dadurch können wichtige Unterstützungsmaßnahmen in den Schulen ausgebaut und weitergeführt werden. Dazu zählen z.B. die Demokratiebildung, das Lese- und das Rechenband, der Feuerwehr-Unterricht und das Programm „Kinder in Bewegung“. Auch für das Startchancen-Programm sind im Haushaltsentwurf die Landesmittel vorgesehen, ebenso kann das neue Landesinstitut LIBRA finanziert werden, um das Thema „Qualität in der Schule“ vorantreiben zu können.
Auch allen im Land Brandenburg ausgebildeten Referendar:Innen, allen Lehramtskandidat:Innen und allen ausgebildeten Lehrkräften und allen Lehrkräften, die erfolgreich eine pädagogische Grundqualifizierung durchlaufen haben, wird auch zukünftig ein Einstellungsangebot gemacht werden. Und die Streichung der studentischen Schulassistenzen wurde zurückgenommen. Für das Jahr 2025 sind 1,5 Mio. €, für das Jahr 2026 sind dafür 3,6 Mio. € geplant.
Wir wollen, dass Lehrkräfte in Brandenburg mehr in den Schulen unterrichten und weniger Tätigkeiten abseits des Unterrichts erledigen müssen. Deswegen soll die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte ab dem Schulhalbjahr 2025/26 (1. Februar 2026) um eine Unterrichtsstunde á 45 Minuten erhöht werden. Von dieser Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung sind Schulen mit besonderen Belastungen (Berufsschulen, Förderschulen und Schulen in den Gruppen 4 und 5 im MBJS-Sozialindex) richtigerweise ausgenommen.
Um in dieser Phase für die Schulen bestmögliche Flexibilität zu ermöglichen, haben wir in Nachverhandlungen das Vertretungsbudget für 2025 um 14 Mio. € erhöht.
Außerdem sollen die Lehrer:Innen gleichzeitig entlastet werden. Die bisher vom Ministerium vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen werden wir noch in der Fraktion weiter diskutieren. Aus meinen bisherigen Gesprächen mit Schulen besteht der Wunsch, u.a. an den Eltern-Schüler-Gesprächen festzuhalten. Hier hoffe ich auch auf konkrete Vorschläge aus der Lehrerschaft, die am besten wissen, wie sie entlastet werden können.
Trotz allem weiß ich, dass den Schulen im nächsten Schuljahr ein geringeres Personalbudget und damit auch weniger Stellen zur Verfügung stehen als im aktuellen Schuljahr.
Wir werden jetzt die Zeit bis zu einem Nachtragshaushalt im Herbst aktiv nutzen, um die Auswirkungen auf die Schulen auszuwerten und ggf. dann auch nachzubessern. Der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat bereits angekündigt, sich selbst mit der Lehrergewerkschaft zu treffen und gemeinsam die nächsten Schritte zu besprechen.
Wir haben die Entscheidungen zur Bildungspolitik nicht leichtfertig getroffen und wir wissen, dass wir den Prozess kritisch begleiten müssen. Durch die Umstellung der Verwaltungsprozesse kann es aktuell zu Anlaufschwierigkeiten kommen. Daher ist es für uns besonders wichtig zu erfahren, welche konkreten Auswirkungen die Umstrukturierungen für die einzelnen Schulen haben. Wenn es an Ihrer Schule zu extremen Verwerfungen führen sollte, wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diesen Sachverhalt ganz konkret mitteilen. Je mehr handfeste Beispiele ich habe, desto besser kann ich mir ein Bild verschaffen und mich dafür einsetzen.
Lassen Sie uns bitte im Gespräch bleiben.
