Gewalt – ob analog oder digital – ist kein rein juristisches Problem. Wir
brauchen zum einen wirksame Gesetze und konsequente
Strafverfolgung, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Zum anderen
müssen wir die Situation der Betroffenen stärken.
Darüber haben wir im Ausschuss für Recht und Digitalisierung intensiv diskutiert.
Wir müssen erkennen, dass Gewalt gegen Frauen tiefere
gesellschaftliche Ursachen hat. Deshalb braucht es neben einem
ressortübergreifenden Ansatz, der Prävention stärkt und Betroffene
wirksam unterstützt, vor allem eine breite gesellschaftliche Debatte über
unseren Umgang miteinander.
Wir müssen den Blick stärker auf diejenigen richten, die Opfer von Gewalt
werden. Ihr Schutz, ihre Würde und ihre Rechte gehören ins Zentrum
unserer rechtspolitischen Arbeit – in Brandenburg und darüber hinaus.
