Der heutige Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Pakt für den Rechtsstaat ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Wer auf gerichtliche Entscheidungen lange warten muss, verliert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und effizientere Verfahren.
Die angekündigte personelle Stärkung der Justiz muss sich jetzt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Damit verbindet sich die klare Erwartung, dass Verfahren künftig effizienter werden und Rechtssicherheit schneller geschaffen wird.
Eine moderne und gut ausgestattete Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sorgt für die wirksame Durchsetzung von Recht und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist also richtig, dass Bund und Länder die personelle Stärkung und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben.
