Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den Erhalt des Familienleistungsausgleichs für die Jahre 2025 und 2026 durchgesetzt. Auch für die Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald bedeutet das eine deutliche Entlastung. Die finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe bleibt erhalten, damit sind die geplanten Kürzungen vom Tisch.
Diese Entscheidung ist ein starkes Signal an unsere kommunale Familie. Viele Kommunen – auch im LDS – standen mit dem Rücken zur Wand. Die Sicherung des Familienleistungsausgleichs bewahrt unsere Städte und Gemeinden vor drastischen Einschnitten in soziale Angebote, Kultur und freiwillige Leistungen. Die vorgesehenen Kürzungen hätten viele Vereine, Initiativen und die Menschen vor Ort stark getroffen. Deswegen war es richtig, hart für diese Mittel zu kämpfen.
In den laufenden Haushaltsverhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für die Beibehaltung des § 17 im Finanzausgleichsgesetz eingesetzt. Die Kommunen können damit weiterhin auf rund 155,6 Mio. Euro (2025) und 153,5 Mio. Euro (2026) landesweit bauen. Der Landkreis und seine Städte und Gemeinden profitieren davon unmittelbar.
Die Einigung mit dem Koalitionspartner BSW sieht vor, dass sich die Kommunen im Jahr 2026 mit einem deutlich reduzierten Betrag um 77 Mio. Euro an der Haushaltskonsolidierung beteiligen.
Dieser Schritt wird in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet und ist aufgrund des zeitlichen Vorlaufs gut planbar. Mit diesem Ergebnis konnten wir konkrete Verbesserungen für unsere Region erreichen. Es zeigt: Die SPD steht an der Seite der Kommunen – gerade auch in Zeiten knapper Kassen.
