Aus unseren Forderungen wird heute konkrete Politik: bei der Sicherheit in den Gefängnissen, bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und bei der Personalgewinnung.
Das Maßnahmenpaket des Justizministers setzt an den entscheidenden Punkten an: Die Besoldung wird rückwirkend auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst nicht über 40 Stunden hinaus erhöht wird. Beides sind wichtige Signale für einen attraktiveren Justizvollzug in Brandenburg. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die Möglichkeit eines Aufstiegsstudiums und durch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten.
Auch bei der Sicherheit wird deutlich nachgebessert: Rund 400 zusätzliche Kameras sowie 270 Stichschutzwesten und Pfefferspray für die Bediensteten werden angeschafft. Damit wird die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten spürbar verbessert und die Sicherheit für Beschäftigte und Gefangene erhöht.
Der Justizminister zeigt, dass er unserem Anliegen hohe Priorität einräumt. Er greift unseren Antrag zügig auf und legt ein konkretes Maßnahmenpaket vor und damit deutlich vor der im Antrag gesetzten Frist.
