Im Landtag Brandenburg haben wir den Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion mit dem Titel „Den Rechtsstaat weiter stärken – Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen” beschlossen.
Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder dafür eine wichtige Grundlage geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen auch in Brandenburg konsequent umgesetzt werden. Die Mittel aus dem Pakt müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Dabei geht es um mehr Personal, moderne digitale Ausstattung und schnellere Verfahren. Wer sein Recht durchsetzen will, soll nicht lange warten müssen. Insbesondere stärken wir Strafgerichte und Staatsanwaltschaften. Denn eine leistungsfähige Staatsanwaltschaft dient dem Schutz der Opfer, ebenso wie dem Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung. Beides gehört zusammen.
