Die steigenden Zahlen bei Gewaltdelikten junger Menschen sind ein ernstes Problem, das weder verharmlost noch politisch instrumentalisiert werden darf. Klar ist: Wir brauchen wirksame Lösungen – aber diese müssen auf wissenschaftlicher Grundlage und mit Augenmaß entwickelt werden.
Ein starker Rechtsstaat setzt gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht auf immer härtere Strafen, sondern auf Prävention, Erziehung und Resozialisierung. Wer die Strafmündigkeitsgrenze absenken will, schwächt diesen wichtigen Präventionsgedanken und verlagert den Fokus weg von den eigentlichen Ursachen hin zu symbolpolitischen Forderungen.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist deshalb richtigerweise vereinbart worden, zunächst eine wissenschaftliche Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben. Nur auf Basis belastbarer Erkenntnisse können sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen entwickelt werden. Bislang gibt es schlicht keine wissenschaftlich fundierte Grundlage für diese die Forderung.
Gerade bei Kindern und Jugendlichen darf Politik nicht von kurzfristigen Schlagzeilen getrieben werden. Wer wirklich Sicherheit schaffen will, muss in Prävention, starke Familien, gute Bildungsangebote, Jugendhilfe und soziale Unterstützung investieren – nicht in symbolische Verschärfungen, die am Ende keine Probleme lösen.
Berichtet haben darüber aauch der Nordkurier, die Moz und der Tagesspiegel PNN. Zu finden sind die berichte unter den folgenden Links:
Nordkurier: Koalitionskrach über Herabsetzung der Strafmündigkeit in Brandenburg
MOZ: Gewalt in Brandenburg: SPD kritisiert Vorstoß zur Strafmündigkeit des Innenministers | moz.de
Tagesspiegel PNN: „Kriminalisierung von Kindern“: SPD und Opposition kritisieren Brandenburgs Innenminister
