Digitale Gewalt ist längst bittere Realität – und sie trifft vor allem Frauen, oft schon sehr junge Frauen. Die in letzter Zeit bekannt gewordnenen Fälle zeigen auf erschütternde Weise, wie perfide Täter technische Mittel einsetzen, um Macht, Kontrolle und Einschüchterung auszuüben. Fakeprofile, sexualisierte Bloßstellung, Deepfakes, gezielte Diffamierung und digitale Hetze sind keine Randerscheinungen des Internets – sie sind Ausdruck struktureller Gewalt.
Digitale Gewalt ist keine private Angelegenheit, sondern eine gesellschaftliche und politische Herausforderung, der wir uns entschieden stellen müssen.
Besonders alarmierend ist, dass nur ein Bruchteil dieser Taten überhaupt angezeigt wird. Gerade bei ex-partnerschaftlicher Gewalt und digitalen Übergriffen gelangen nur rund fünf Prozent der Fälle in ein strafrechtliches Verfahren. Das bedeutet: Zehntausende Betroffene bleiben ungeschützt, ungehört und oft ohnmächtig zurück.
Das dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren.
Wer Opfer geworden ist, braucht Schutz – keine Bürokratie und schon gar keine Häme. Deshalb ist die Anpassung des Strafrechts und die konsequente Stärkung des Opferschutzes jetzt notwendig. Ich begrüße ausdrücklich, dass auf Bundesebene ein Referentenentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vorgelegt wurde. Damit werden wichtige Lücken geschlossen und Betroffenen endlich wirksame Rechtswege eröffnet.
Auch hier in Brandenburg greifen wir diese Entwicklungen aktiv auf. Mit unserem Entschließungsantrag setzen wir uns dafür ein, dass die Reformen des Bundes schnell umgesetzt werden und der Opferschutz konsequent gestärkt wird. Dazu gehört auch die Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung – der sogenannten Fußfessel nach spanischem Vorbild.
Gleichzeitig müssen Justiz, Polizei und Ermittlungsbehörden weiter sensibilisiert und fortgebildet werden. Digitale Tatmittel, neue Kommunikationsformen und sexualisierte digitale Gewalt müssen verstanden, erkannt und konsequent verfolgt werden. Auch die juristische Ausbildung muss diese Entwicklungen stärker berücksichtigen.
Doch Gesetze allein werden das Problem nicht lösen. Digitale Gewalt und Frauenhass im Netz sind ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse. Sie knüpfen an patriarchale Strukturen an und entstehen dort, wo Kontrolle, Herabwürdigung und Grenzüberschreitungen toleriert werden.
Deshalb brauchen wir nicht nur bessere Gesetze, sondern auch eine breite gesellschaftliche Debatte.
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Gewalt – auch digitale Gewalt – zum Alltag vieler Menschen gehört. Und deshalb fordere ich die vielen anständigen Männer auf, sich nicht nur stärker und sichtbarer einzubringen, sondern aktiv dazu beizutragen, tief verankerte Verhaltensmuster nicht länger zu tolerieren und zu durchbrechen.
Denn unser Ziel ist klar: Eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen gleich sicher fühlen können – auf der Straße, zu Hause und im Netz.
