Die aktuelle Sicherheitslage in der JVA Wriezen war heute Thema im Rechtsausschuss.
Die Befassung im Rechtsausschuss macht erneut deutlich: Der AfD geht es nicht um eine ernsthafte Aufklärung der Vorkommnisse in der JVA Wriezen, sondern um politische Inszenierung. Während Abgeordnete aller anderen Fraktionen die Anstalt besucht und sich vor Ort ein eigenes Bild gemacht haben, stützt sich die AfD auf anonyme Briefe und Behauptungen.
Damit werden sowohl die Beschäftigten als auch die Gefangenen pauschal diskreditiert und ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse gezeichnet. Wer auf Hörensagen statt auf eigene Erkenntnisse setzt, betreibt keine verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit, sondern Stimmungsmache.
Für uns steht etwas anderes im Mittelpunkt: eine sachliche Bewertung der Lage, transparente Aufklärung und konkrete Verbesserungen des Justizvollzugs in Brandenburg. Der Justizvollzug ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats und zu wichtig für unsere Sicherheit als dass man ihn für politisches Theater missbrauchen dürfte.
